Vertrag patentverwertung

Zweitens erfordern Standardvorschriften eine erhebliche Koordinierung zwischen Organisationen und schaffen ein hohes Maß an Unsicherheit im Zusammenhang mit der Verwertung von Patenten im Besitz von Unternehmen. Wie mehrfach hervorgehoben, unterscheiden sich die nationalen Standardregeln. Daher müssten die kooperierenden Organisationen im internationalen Umfeld nationale Mitpatente in Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen nationaler Standardvorschriften ausnutzen. Dieses Szenario wird z. B. in Vertragsforschungs- oder Dienstleistungsverträgen zwischen einer Universität oder einer Forschungseinrichtung und einem Unternehmen gewählt. In diesem Rahmen wird eine Universität oder ein Forschungsinstitut von einem Unternehmen beauftragt, bestimmte Forschungsarbeiten durchzuführen oder eine Dienstleistung zu erbringen. Im Allgemeinen trägt das Unternehmen alle Kosten und damit verbundenen Risiken als Gegenleistung für das Alleineigentum. [131] Die Ausnahme bilden die US-Universitäten, die, wie oben erwähnt, zögern, das Eigentum zu übertragen.

Sie sind jedoch oft bereit, der Sponsoring-Partei eine exklusive Lizenz zu unterschiedlichen Bedingungen zu erteilen. Dieses System wird auch in Kooperationen zwischen Unternehmen (unabhängig von ihrer Größe) aktiv eingesetzt, wenn sie entweder unterschiedliche Positionen in der Lieferkette haben (z. B. Lieferanten-Kunden-Beziehungen) oder in verschiedenen Branchen tätig sind (z. B. F&E-Projekte zwischen einem Softwareunternehmen und einem Chemieunternehmen). [132] Die Eigentumszuteilung hängt von der Art der Erfindung oder ihrem Gegenstand ab. Beispielsweise besitzt ein Lieferant ausschließlich Patente, die sich auf das Produkt und den Kunden beziehen – auf seine Anwendung. [133] Ebenso wird ein Softwareunternehmen ausschließlich IT-bezogene Patente und ein Unternehmen für Unterhaltungselektronik besitzen – Patente im Zusammenhang mit ihrem Produkt.

Die Entscheidung über die Eigentumsverteilung beruht daher eher auf den Möglichkeiten der Patentverwertung als auf der Erfinderschaft. Insbesondere beurteilen die zusammenarbeitenden Parteien, welche von ihnen am besten in der Lage ist, die Erfindung zu nutzen. Wenn Patentansprüche manchmal nicht in separate Patentanmeldungen unterteilt werden können, können sich die kooperierenden Unternehmen entscheiden, Szenario 2 zu folgen. [134] Es ist möglich, dass ein Unternehmen anbieten kann, die IP in Ihrer Erfindung für eine feste Summe zu kaufen. Bei einer Erfindung mit gutem Marktpotenzial könnte es klüger sein, sich zu weigern.

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